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| BSG, 23.02.1977 - 12 RK 26/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 23.08.1967 - 3 RK 55/66
Beitragszuschuss der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für eine in den …
Auszug aus BSG, 23.02.1977 - 12 RK 26/76
Indes ist das Wort "privat" lediglich als Unterscheidung gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungsträgern aufzufassen (BSGE 14, 116, 118 mit Nachweis; 27, 129, 131 mit Nachweisen).
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.1999 - L 10 B 10/99
Pflegeversicherung
Hierauf kam es letztlich nicht an, denn die "Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten" trat im Vefahren L 16 (5) SP 9/97 vorprozessual und in den Verfahren L 16 B 31/98 P und L 10 P 15/99 zudem noch während des Rechtsstreits als Körperschaft des öffentlichen Rechts (hierzu BSG vom 23.02.1977 - 12 RK 26/76 -) auf.